Zwar nicht im Parlament, aber direkt davor hielt Dr. Michael Blume, Beauftragter, der Landesregierung BW gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, eine sehr lesenswerte Rede. Auch wenn einige der Worte weh tun – ich unterschreibe jedes davon.

Lieber Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
liebe Generalkonsulin Lador-Fresher, liebe Talya,
liebe Anna Staroselski,
liebe Barbara (Traub), liebe Mit-Michaels (Kashi & Rubinstein) vom IRGW-Vorstand,
lieber Rabbi Yehuda Pushkin,
liebe Abgeordnete Michael Joukov (Grüne) und Guido Wolf (CDU),
liebe Demokratinnen und Demokraten,
es ist mir eine Ehre, Ihnen heute die Grüße der Landesregierung, des Landtages, unseres Innenministers Thomas Strobl und unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu überbringen.

Die Beziehungen unseres Landes zu Israel sind eng. Nach einer starken Parlamentsreise um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel soll in diesem Jahr auch noch eine Regierungsdelegation unseren Verbündeten zur Seite stehen.

Doch wir alle wissen zugleich, dass auch bei uns in Deutschland der Antisemitismus eskaliert. Ich habe auf Einladung der Jüdischen Studierenden-Union hier auf dem Marktplatz gegen Rechtsextremismus gesprochen und werde am Samstag erneut auf Einladung der Deutsch-Kurdischen Gemeinde gegen Islamismus und linken Antisemitismus sprechen. Es ist aus meiner Sicht ein völliger Wahnsinn, dass wir es immer noch zulassen, dass Menschen mitten in unserem Land für einen faschistischen oder kommunistischen Staat, gar für ein Kalifat demonstrieren!

Ich sage hier, was ich auch am 9. November 2023 in unserem Landtag – wenige Hundert Meter von hier – gesagt habe:

„Wer eine Religion, ein Volk, einen Staat der Vernichtung preisgibt, macht sich mitschuldig, dass keine Religion, kein Volk, kein Staat mehr sicher ist!“

Wer die Zerstörung unserer Bundesrepublik, der Europäischen Union, der Ukraine, der Republik Israel verkündet, sollte nicht länger auf Verständnis hoffen dürfen, sondern endlich auf die Gegenwehr einer wehrhaften Demokratie!

Ich mag die Floskeln vom „Alarmzeichen“ und „Antisemitismus hat keinen Platz bei uns“ nicht mehr hören, wo doch jeder verständige Mensch längst begriffen hat: Es ist längst fünf NACH Zwölf und in 2024 entscheidet sich, ob die USA und die Europäische Union, ob Israel, Indien und Taiwan Demokratien bleiben oder von fossilen Angreifern in die Knie gezwungen werden.

Am heutigen Tage fällt unser Israeltag auf den Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sowie auf den Jahrestag des deutschen Grundgesetzes.

Und 1945 galt, was auch heute gilt: Antisemiten lassen sich nicht alleine mit Argumenten besiegen. Das NS-Regime und die Massenmorde der Schoah wurden nicht mit freundlichen Ermahnungen beendet – sondern mit Armeen, die auch etwa Stuttgart und Dresden bombardierten.

Das war ein Grund, warum ich auch selbst meinen Dienst in der Bundeswehr freiwillig verlängert habe. Und das ist ein Grund, warum letztes Jahr auch einer meiner Söhne freiwillig in unsere Armee eingetreten ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei, aus einem behaglichen Schlummer aufzuwachen, in den sie sich unter dem Schutz der NATO und einer schrumpfenden Bevölkerung begeben hat.

Und zu viele wollen noch nicht begreifen, wie ernst die Lage nicht nur für unsere Verbündeten in Israel und der Ukraine längst wieder geworden ist!

Gerade weil es immer noch und immer wieder von zu vielen bestritten wird, haben wir es hier und heute zu bekräftigen:

Die Demokratien dieser Welt – konkret die Europäische Union, die Ukraine und Israel – haben ein Recht auch auf militärische Selbstverteidigung!

Leider treffe ich immer noch auf Menschen, die glauben, wir wären „im Frieden“, weil die Raketen bisher „nur“ auf ukrainische und israelische Städte niedergingen.

Diesen rufe ich zu: Glaubt Ihr denn ernsthaft, dass Katar aus reiner Nächstenliebe Milliarden in US-Universitäten gepumpt hat? Meint Ihr denn wirklich, Russland, China und Aserbaidschan würden sich auch deutsche Lobbyisten einkaufen, weil sie friedliche Absichten hätten? Welcher Superchrist hat sich denn noch um die fossil finanzierte Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach bekümmert?

Wie viele von Euch habe ich den 7. Oktober 2023 als einen Alptraum erlebt zwischen der Fassungslosigkeit über die digital live gestreamte Grausamkeit der Hamas-Terroristen und das erschütternde Versagen der israelischen Regierung und Armee. 50 Jahre nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973 wurden an Simchat Tora so viele Jüdinnen und Juden, aber auch nichtjüdische Israelis ermordet wie an keinem Tag seit dem Ende des Holocaust!

Und viele hier in Deutschland – auch hier auf dem Israeltag – meinen, wir könnten uns zurücklehnen und moralische Ratschläge erteilen.

Aber die unangenehme, bittere Wahrheit ist, dass wir selbst die antisemitische Achse aus Russland, Iran und Katar samt ihrer Proxies Wagner, Hisbollah und Hamas finanzieren!

Ich sah 2015 im Irak die terroristischen und medialen Strategie des sogenannten „Islamischen Staates“, auf denen die Hamas am 7. Oktober 2023 aufbaute. Ich sah und roch und erlebte den Genozid am Ezidentum und den fossilen Zerfall von Mesopotamien, des Zweistromlandes.

Ihm verdanken wir einige der frühesten Städte der Menschheit, unseren gemeinsamen Vater Abraham, wesentliche Teile der Bibel und den Babylonischen Talmud. Die jüdischen Gemeinden des Irak wurden erst im 20. Jahrhundert durch den mit Hitler verbündeten Großmufti al-Husseini vertrieben und vernichtet. Nach der RAF und PLO knüpfen auch heutige linke und arabische Antisemiten an genau dieses Bündnis der Vernichtung an!

Mein Team und ich waren da und ich darf Ihnen versichern: Es war schon 2015 möglich, praktisch die gesamten Militäroperationen im Irak an den zwei Faktoren Wasser und Öl abzulesen. Der eurasische Gürtel stirbt und die letzte Demokratie der Region, Israel, steht unter wachsendem Druck von außen und innen!

Und wir, liebe Freundinnen und Freunde, wir bezahlen diesen Wahnsinn! International weiß jeder informierte Mensch, dass unsere sogenannten „Sanktionen“ gegen Russland und den Iran kaum wirken, sondern etwa über Aserbaidschan und Indien massiv umgangen werden. Dass wir selbst Katar auch unser Allerheiligstes, den Fussball, verkauft haben, obwohl das Land das Hauptquartier von Hamas und Taliban war und weiterhin ist. Dass unser Nachbar Österreich weiterhin über 80 Prozent seines Erdgases von Putin bezieht, während wir gleichzeitig fürchten, dass die Ukraine zusammenbricht. Wir Europäerinnen und Europäer versagen vor den Augen der Geschichte!

Und wir tun all dies, obwohl OPEC-Staaten auch bereits nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973 die „Ölwaffe“ gegen uns einsetzten! Wie oft wollen wir uns eigentlich noch die schwarze Milch der Vernichtung verabreichen lassen, bevor wir endlich die fossilen Feuer des Hasses austreten?

Schon 2015 hatte ich in „Öl- und Glaubenskriege“ vor genau diesem Wahnsinn gewarnt; das Buch erhielt nach Putins Invasion eine Neuauflage, für die ich bewusst auf jedes Honorar verzichtete. Und noch 2019 warnte ich im Gastbeitrag „Ölfluch und Antisemitismus“ bei den Salonkolumnisten digitalöffentlich vor der weiteren Finanzierung der fossilen Achse von Putin, Khamenei und Katar, die unser Geld ja auch benutzen, um ihre eigenen Bevölkerungen zu unterdrücken und zu radikalisieren! Sie müssen mir das nicht glauben, Sie können es Wort für Wort nachlesen!

Schon damals kritisierte ich auch die UNRWA, das sogenannte UN-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, wegen Korruption und Zusammenarbeit mit der Hamas. Sie können sich aber auch mein Entsetzen vorstellen, als die Regierung Netanjahu trotz öffentlicher Diskussion in Israel entschied, Koffer voller fossilem Geld aus Katar über israelische Flughäfen zur Hamas in den Gazastreifen zu lassen!

Und gleichzeitig ließ die Regierung in Israel auch noch in den letzten Wochen und Monaten nicht nur radikale Siedler gewähren, sondern auch antideutsche Rechtsextremisten, die zwischenzeitlich auch den Stuttgarter DIG-Vorsitzenden Oliver Vrankovic digital angegriffen haben.

Ich habe es unseren israelischen Freundinnen und Freunden im freundlichen Gespräch gesagt und sage es auch hier: So geht man unter Verbündeten nicht miteinander um! Wer die Freundschaft und Solidarität von Deutschland und konkret von Baden-Württemberg ehrlich wertschätzt, muss auch die Menschenwürde von jüdischen und nichtjüdischen Deutschen vor digitalem Hass schützen!

Ich bin nicht bereit, zu Hass und Hetze von Leuten zu schweigen, die selbst antiarabischen sowie antideutschen Rassismus und Frauenfeindlichkeit verbreiten – und sich dem israelischen Wehrdienst entzogen haben und entziehen.

Und ich bitte auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft, sich klar hinter ihre Gewählten und Aktiven zu stellen und die deutsch-israelische Freundschaft als eine gegenseitige Aufgabe zu begreifen!

Liebe Freundinnen und Freunde, wer ehrlich für Israel einsteht darf sich nicht auf die Kritik an Andersdenkenden beschränken, sondern muss auch das eigene Verhalten und Wirtschaften hinterfragen. Meine Ansage zu erneuerbaren Friedensenergien im Landtag von Baden-Württemberg war keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine klare und eindeutige Erkenntnis der Wissenschaft!

Es geht auch, aber nicht nur um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Schon jetzt werden immer größere Regionen des eurasischen Gürtels unbewohnbar, können die arabischen Nachbarstaaten ohne die Wasserlieferungen aus Israel überhaupt nicht mehr bestehen! Sagen wir es deutlich: Die Zerstörung unseres Verbündeten Israel würde auch das Ende für Millionen arabischer Menschen bedeuten!

Vor allem aber bitte ich Sie, uns zu begreifen, dass kein Militär der Welt gegen Terroristen siegen kann, solange wir selbst diese fossil weiterfinanzieren!

Wer weiterhin meint, sich einen dicken SUV-Verbrenner in die Garage stellen zu können, finanziert unseren Feinden ein Maschinengewehr samt Munition. Und wer weiterhin gegen jede Kerosinsteuer, jede Solaranlage und gegen jedes Windrad agitiert, ist kein ehrlicher Freund des israelischen und des ukrainischen Volkes und übrigens auch nicht der fossil unterdrückten Russen, Araberinnen und Iranerinnen. Niemand kann gleich alles verändern – auch ich nicht -, aber wer sich reaktant jeder Einsparung fossiler Gewaltenergien widersetzt, lädt Blut auf seine Hände.

Als Putin in die Ukraine einmarschierte und als die Hamas Israel angriff machte ich die brutale Erfahrung, wie es sich anfühlt, wenn klare Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert werden. Und ich möchte dann wirklich keine geheuchelte Überraschung mehr hören, falls als nächstes die antisemitische Theokratie des Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen sollte. Ohne unsere fossilen Importe und unsere verlogenen Exporte wäre das iranische Regime längst gestürzt worden!

Mir ist völlig klar, dass Demokratien eine Spannung auszuhalten haben zwischen Politik, die auf kurzfristige Wahlerfolge schauen muss und Wissenschaft, die längerfristige Wahrheiten erkundet. Wenn aber selbst Äthiopien die Einfuhr von Öl und Gas aus den fossilen Diktaturen durch neue Elektromotoren drastisch reduzieren kann, dann erwarte ich auch von uns allen im Auto“länd“ glaubwürdige Anstrengungen statt taktischem Klein-Klein!

Lassen Sie uns so kritisch gegenüber uns selbst sein, wie wir es gegenüber anderen sind. Damit wir gemeinsam auch in Zukunft ausrufen können: Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union, die Ukraine und Israel – sie leben in Demokratie und Sicherheit und Freiheit!