Mit der Landesregierung beschlossenen sog. Delegationsverordnung bekommen Städte und Gemeinden künftig die Möglichkeit, die Preise für das Anwohner*innen-Parken selbstständig festzulegen. Der Ulmer Abgeordnete Michael Joukov-Schwelling forderte die Städte in der Region auf, diese Ermächtigung zu nutzen.
„Die Verordnung der Landesregierung ermöglicht es, künftig kostendeckende Gebühren für das Anwohner*innen-Parken zu verhängen. Mehr noch, sie enthält die Möglichkeit, große Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten und Carsharing-Fahrzeuge zu wesentlich geringeren Kosten parken zu lassen. Es wird Zeit, davon Gebrauch zu machen, und sich von der Haltung zu verabschieden, dass der Straßenraum in der Innenstadt für 8,4 Cents am Tag verscherbelt wird. Dafür ist der Raum zu knapp, und kostet die Steuerzahler*innen ein Vielfaches. Gerade SUV, die viel Raum benötigen, sollten stärker zur Kasse gebeten werden“, kommentiert Joukov-Schwelling. “In Ulm steht die Neuregelung bereits auf der Tagesordnung, und er hoffe, dass sie bald in Kraft trete”, so Joukov-Schwelling.
Die Parkplätze in den Städten und Kommunen werden durch Nachverdichtung und steigende Kfz-Zahlen immer knapper. In städtischen und kommunalen Quartieren, in denen eine angespannte Parksituation herrscht, kann nun über ein Parkraummanagement eine Lenkungswirkung hin zum ÖPNV, hin zur E-Mobilität und zum Carsharing forciert werden. Der Bundesgesetzgeber ermächtigte nun die Länder im Rahmen des StVG per Verordnungen die Erhebung von Parkgebühren sowie die Anhebung der Anwohnerparkgebühren anzupassen. Bislang war es den Städten und Kommunen lediglich möglich den Verwaltungsaufwand zum Ausstellen der Anwohnerberechtigung von maximal 30,70 Euro zu belegen. Mit dieser „Korrektur“ werden die Länder über eine Delegationsverordnung in die Lage versetzt, den Städten und Kommunen möglich zu machen auf öffentlichen Parkplätzen, die Parksituationen besser zu steuern und kostenorientierter zu wirtschaften. Dem Klimaschutz kann über die Erhöhung der Parkgebühren Rechnung getragen werden.