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Ausschussbesetzung – Vertrauensbeweis der Fraktion

Als ein sog. Arbeitsparlament agiert der Landtag weniger über die Redeschlachten im Plenum (auch wenn es sie gelegentlich gibt), sondern über die Arbeit in den Ausschüssen. Diese werden am Anfang der Legislaturperiode gebildet, und nur in Einzelfällen umbesetzt. Dementsprechend groß ist der Andrang zu Beginn. Für mich ging die Sache jedoch sehr gut aus:

Mir wurde als GRÜNER Neuling mein ‚Wunschpaket’ aus vier Ausschüssen ohne Abstriche zugesprochen, das ist ein toller Vertrauensbeweis. Viel wichtiger als die persönliche Genugtuung ist es natürlich, dass mich das Paket in die Lage versetzt, im Land und im Wahlkreis etwas zu bewegen.

Im Verkehrsausschuss gilt es, am dicksten Brett überhaupt, der Verkehrswende, zu bohren. Schließlich ist der Verkehrsbereich der einzige, der bisher keinen Beitrag zur CO2-Reduktion lieferte. Alle sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann. Und das stimmt natürlich auch. Jetzt heißt es aus dieser Überschrift konkrete Politik zu machen und die in den letzten 10 Jahren eingeleitete Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Für einen attraktiveren ÖPNV, besseren Fuß- und Radverkehr zu sorgen und die Antriebswende bei den Kraftfahrzeugen hinzubekommen. Dies ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Ich freue mich darauf, hier meinen Anteil zu leisten – als bahnpolitischer Sprecher der größten Regierungsfraktion.

Mit dem Wissenschaftsausschuss bin ich für das Uniklinikum als den größten Arbeitgeber des Wahlkreises mitverantwortlich. Dieser ist der regionale Innovationsmotor in der Wissenschaftsstadt Ulm. Es geht darum, gute Lehre und Spitzenforschung, Innovation und Wissenstransfer zu sichern und gute Arbeitsbedingungen samt fairer Bezahlung im Gesundheitsbereich herzustellen.

Klatschen alleine reicht immer noch nicht!

Der Ausschuss ist auch zusätzlich für Kunst und Kultur zuständig, hier gilt es, dafür zu sorgen, dass Kulturinstitutionen die Corona-Krise überleben und nach dem absehbaren Ende der Restriktionen wieder durchstarten können.

Als Sprecher für Belange der Studierenden und akademischen Nachwuchs bin ich für knapp 400.000 vor allem junge Menschen verantwortlich, die unser Land (oder auch ganz andere Landstriche) bald prägen werden. Ich sehe als meine Aufgabe, das Beste dafür zu geben, dass trotz der pandemischen Lage die optimale Lehre geboten wird.

Nicht zuletzt hat die Krise gezeigt, dass europäische Zusammenarbeit wichtiger ist denn je. Es gilt, für die Bekämpfung künftiger Pandemien zu lernen und die wirtschaftlichen Folgen der Krise gemeinsam und solidarisch zu überwinden. Die Arbeit im Europausschuss hat für mich persönlich eine ganz besondere Bedeutung. Mein erster politischer Einsatz außerhalb Ulms war vor vielen Jahren ein Praktikum beim damaligen Brüsseler Büroleiter der GRÜNEN Abgeordneten Heide Rühle. Ich habe von ihr selber und von ihrem Büroleiter sehr viel für die spätere Karriere gelernt. Und nun wurde mein damaliger Chef, Florian Hassler, als Staatssekretär für die Europapolitik des Landes berufen. Auf die Zusammenarbeit freue ich mich besonders! Im Europausschuss bin ich vor allem für die Europäische Donaustrategie und deren Umsetzung in BW.

Als stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses hatte ich in den letzten Wochen noch eine besondere Aufgabe. Das fundamentale Prinzip – dass Stimmen aller Wählerinnen und Wähler gleich viel wert sind – ist in der Demokratie entscheidend. Im Zuge der Behandlung der Einsprüche gegen das baden-württembergische Wahlrecht, die bemängeln, dass genau das nicht gewährleistet ist, wurde mit unserem Koalitionspartner vereinbart, die Sache in einer Anhörung zu vertiefen – höchste Zeit, nicht mehr darüber hinweg zu sehen!

Mit vier Ausschüssen habe ich ein sehr umfangreiches Paket bekommen. Arbeit hat mich nie abgeschreckt, und damit sehe das Direktmandat und mein Wahlergebnis als Auftrag, vollen Einsatz zu zeigen. Daher habe ich mich für eine insgesamt sehr große Baustelle beworben und bin der Fraktion dankbar, dass ich es auch anvertraut bekommen habe.