Heute ist ein furchtbarer Tag für Europa”, finden die Grünen-Politiker Marcel Emmerich und Michael Joukov aus Ulm. Sie verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste.
“Die russischen Angriffe auf die Ukraine und das Völkerrecht machen uns fassungslos. Die Welt ist jetzt eine andere. Es kam leider, wie es sich abgezeichnet hat – Putin überfällt die Ukraine. Die ukrainische Bevölkerung leidet bereits jetzt, und wird, befürchte ich, noch viel stärker leiden. Wir sind solidarisch mit den Menschen vor Ort, die jetzt voller Leid um ihr Land und um ihr Leben fürchten”, erklären die Abgeordneten Emmerich und Joukov.
“Es ist wichtig, dass wir in Europa entschlossen und geschlossen mit noch nie da gewesenen und schmerzhaften Sanktionen auf Putins Aggression antworten, der die alleinige Verantwortung für diese hochgefährliche Eskalation trägt. Deutschland und die EU sind auf diese dramatische Eskalation vorbereitet. Im Bundestag werden wir uns weiter in Sondersitzungen und Unterrichtungen der Ausschüsse mit den vielen Fragen, die jetzt anstehen, auseinandersetzen”, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss Marcel Emmerich.
Der Landtagsabgeordnete Michael Joukov ergänzt: “Es rächt sich leider, dass die Regierung Merkel bis zum Schluss den Einsatz von Gas für Heizung und in der Industrie sowie von Erdöl für die Mobilität gefördert hat. Dementsprechend hart werden sich die steigenden Preise auswirken. Umso wichtiger ist es jetzt, auf erneuerbare Energien zu setzen, auch, um nicht länger abhängig zu sein, und des Klimas wegen sowieso. Ich habe erst am vergangenen Montag ein Projekt besucht, bei dem Geothermie zur Energiegewinnung und Förderung von Lithium für den Bau von E-Auto-Batterien kombiniert werden. Es geht also, wenn man den Wandel nicht behindert, sondern beschleunigt. Ich kann nur hoffen, dass die Putin-Freunde von AfD und der Linkspartei, die die Kriegsgefahr bis zum Schluss als “Panikmache” leugneten, nun klarsehen, dass es gefährlich ist, sich gegenüber der aggressiven Außenpolitik Russlands blind zu stellen.”