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Krieg in der Ukraine – Folgen für die Bundeswehr

Es ist – gerade wenn man einen Bundeswehr- und NATO-Standort wie Ulm als Abgeordneter vertritt – schon seit längerem ein offenes Geheimnis, dass die Ausstattung, vor allem aber die Rekrutierung der Bundeswehr seit etlichen Jahren nicht den Anforderungen entsprechen, die an sie gestellt werden. Erst recht gilt es für den Fall, dass Europa (endlich!) auch bei der Sicherheit enger kooperiert. Die Ankündigung der 100 Milliarden Euro und des 2%-BIP-Ausgabenziels in der Sondersitzung des Bundestags kam zumindest für uns Landtagsabgeordnete überraschend. Es ist, wie oben ausgeführt, nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage der Strukturen. Dennoch wird es auch nicht ohne eine Ausweitung des Verteidigungsbudgets gehen. Gerade für einen GRÜNEN ist es nicht einfach, das offen einzuräumen. Aber es geht gerade vor dem Hintergrund der jetzt stattfindenden Umwälzungen nicht um das Parteiwohl, sondern um nicht weniger als die Zukunft Europas.