Etliche Menschen mit Wurzeln in der ex-UdSSR und etliche Deutsche aus Russland haben sich in den letzten Tagen besorgt gezeigt, dass sie für den Ukraine-Krieg in Mitverantwortung gezogen werden. In meinem Namen und auch nach Rücksprache mit meiner Fraktionsspitze auch in ihren Namen will ich klarstellen:

Für uns GRÜNE ist es absolut selbstverständlich, die hier lebenden Mitbürger*innen mit Wurzeln in Russland (und der ehemaligen UdSSR) keinesfalls für die Taten Putins in Mithaftung zu nehmen. Allen, die es versuchen, halten wir entgegen, dass dieses keinesfalls mit den europäischen Werten vereinbar ist. Die Landesregierung wird alles dafür tun, um russischsprachigen Mitbürger*innen und die Deutschen aus Russland, die hier leben, vor Anfeindungen oder gar Angriffen zu schützen.