Studierende, die ein kommunales Mandat wahrnehmen oder erwägen, sich um eines zu bewerben, sind mit einem Problem konfrontiert. Aktuell ist eine Regelungslücke vorhanden, die es den Studierenden nicht ermöglicht für die Teilnahme an Sitzungen des jeweiligen kommunalen Gremiums freistellen lassen zu können. Etliche Problemfälle wurden an mich herangetragen, und auch aus meiner Studienzeit kann ich von einiger Unvereinbarkeit berichten. Ich habe der Ministerin geschrieben und um Abhilfe gebeten, und es wurde umfassende Abhilfe zugesagt, für die ich der Ministerin sehr herzlich danke!

Abgeordnetenbrief Vereinbarkeit des Studiums mit der Wahrnehmung des kommunalen Mandats

Antwort zum Abgeordnetenbrief Vereinbarkeit des Studiums mit der Wahrnehmung des kommunalen Mandats